Alkohol und Rad

Rechtsanwalt Detlef Rückel - Fachanwalt für Sozialrecht

 

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Untersagen des Führens von Fahrrädern bei Alkholverstoß:

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im März 2005 entschieden, dass die Straßenverkehrsbehörde einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hatte, nicht nur die Fahrerlaubnis entziehen darf, sondern ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen darf. Voraussetzung ist, dass die MPU ergibt, dass der Radfahrer zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ist. Dann umfasse der Fahrzeugbegriff nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern auch Fahrräder.

Ein Student war auf dem Unigelände mit seinem Fahrrad gefallen und hatte sich dadurch verletzt. Dies geschah bei einer Alkoholkonzentration von 2,02 Promille. Das seitens der Straßenverkehrsbehörde angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Frage seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen kam zu dem Ergebnis, dass hier Ungeeignetheit des Studenten vorliege. Darauf entzog die Behörde ihm den Führerschein, untersagte ihm zugleich das Führen von Fahrrädern.

Der Student erhob Widerspruch und beantragte wegen der angeordneten sofortigen Vollziehung beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz.

Das Verwaltungsgericht Neustadt kam zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen der Behörde nicht zu beanstanden seien. Wenn jemand im Straßenverkehr ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr führe, könne von ihm ein medizinisch - psychologisches Gutachten verlangt werden. Zu den Fahrzeugen in diesem Sinne gehörten aber nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern auch Fahrräder.

VG Neustadt - Beschluss vom 16.03.05 (3 L 372/05.NW)

Durch diese Entscheidung, die im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erging, wird durch das Verwaltungsgericht der Rahmen für die Ordnungsbehörde größer gemacht, bei Alkoholverstößen im Straßenverkehr mehr als nur die Führung von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Es dürfte dem  Verkehrsteilnehmer nicht unbedingt bekannt sein, dass ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagt werden kann. 

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